1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für den gesamten Geschäftsbereich von High Level Genetics, einer Marke der Royal Swiss Hemp AG. Royal Swiss Hemp AG bezweckt die Herstellung und den Handel von CBD-haltigen Produkten und weiterem Zubehör sowie alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten. High Level Genetics vertreibt die Produkte Online sowie in ausgewählten Geschäften.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte von High Level Genetics betreffend den Bezug von Produkten und / oder Dienstleistungen durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Kunde die von High Level Genetics angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt und / oder Produkte über den Onlineshop von High Level Genetics bestellt oder direkt kauft.
3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuern (MwSt) und allfälliger Tabaksteuern. High Level Genetics behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website von High Level Genetics und gemäss Preisliste. Lieferkosten gehen – wenn nichts anderes erwähnt – grundsätzlich zu Lasten des Käufers und sind nicht im Kaufpreis inbegriffen. Die Versandkostenpauschale fällt grundsätzlich einmalig pro Bestellung an und wird im Warenkorb ausgewiesen.
4. Bezahlung
High Level Genetics bietet dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse, Postfinance (und Twint) und auf spezielle Vereinbarung auf Rechnung. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5% (fünf Prozent). Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen Royal Swiss Hemp AG ist nicht zulässig. Royal Swiss Hemp AG steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Lieferung oder Dienstleistungserbringung zu verweigern.
5. Altersgrenze
Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren dieser AGB, dass er die erforderliche Altersgrenze zum Bezug der von High Level Genetics angebotenen Produkte und Dienstleistungen erfüllt (ab 18 Jahren).
6. Pflichten von Royal Swiss Hemp AG
6.1. Lieferung / Liefertermine
Die Lieferung erfolgt binnen 5 (fünf) Arbeitstagen nach Bestellungseingang. Ist eine fristgerechte Lieferung nicht möglich, wird der Kunde von High Level Genetics binnen 5 (fünf) Arbeitstagen nach Bestellungseingang informiert und das neue Lieferdatum wird kommuniziert. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, wird als Erfüllungsort der Sitz von Royal Swiss Hemp AG vereinbart. Royal Swiss Hemp AG erfüllt durch die Übergabe der bestellten Produkte an den vereinbarten Spediteur. Wird kein Spediteur vereinbart, steht es Royal Swiss Hemp AG frei, einen Spediteur zu wählen. Die vereinbarten Lieferkosten dürfen durch die Wahl des Spediteurs nicht erhöht werden.
6.2. Dienstleistungserbringung
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt Royal Swiss Hemp AG ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Werden keine weiteren Bestimmungen vereinbart, gilt als Erfüllungsort der Sitz von Royal Swiss Hemp AG.
6.3. Hilfspersonen
Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch High Level Genetics erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen an High Level Genetics.
8. Abwerbe- und Anstellungsverbot
Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Royal Swiss Hemp AG dessen Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen weder auf eigene noch auf Rechnung eines Dritten abwerben oder einstellen. Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Kunden untersagt, Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen von Royal Swiss Hemp AG in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu beschäftigen. Dieses Verbot gilt bis ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
9. Umtausch
Ein Umtausch von Produkten wird grundsätzlich ausgeschlossen.
10. Gewährleistung
Wie im Hauptvertrag vereinbart, wird jegliche Gewährleistung von Royal Swiss Hemp AG ausgeschlossen. Royal Swiss Hemp AG gewährleistet, die vereinbarten Dienstleistungen in branchenüblicher Qualität auszuführen.
11. Haftung
Royal Swiss Hemp AG schliesst jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen Royal Swiss Hemp AG und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Royal Swiss Hemp AG haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.
Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden High Level Genetics umgehend zu melden. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen. Cannabis-Blüten unterliegen der Besteuerung als Tabakersatzprodukte durch die Eidgenössische Zollverwaltung EZV. Der Käufer anerkennt mit dem Tätigen seiner Bestellung, dass der Weiterverkauf von Tabakersatzprodukten zu einem höheren als durch High Level Genetics festgelegten Preis untersagt ist.
12. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen Royal Swiss Hemp AG zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigem, welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von High Level Genetics explizit genehmigt.
13. Datenschutz
Royal Swiss Hemp AG darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Royal Swiss Hemp AG ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass Royal Swiss Hemp AG auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf High Level Genetics die Daten zu Marketingzwecken verwenden. Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.
14. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Royal Swiss Hemp AG jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt 30 (dreissig) Tage nach der Mitteilung in Kraft. Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist, es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
15. Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit des restlichen Vertrags davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die den ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zielen möglichst nahekommt. Dies gilt auch für eventuelle Vertragslücken.
17. Vertraulichkeit
Beide Parteien sowie ihre Hilfspersonen verpflichten sich, alle Informationen, die im Rahmen der Leistungserbringung übermittelt oder erlangt wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
18. Höhere Gewalt
Sollte die fristgerechte Erfüllung durch Royal Swiss Hemp AG, deren Lieferanten oder beigezogene Dritte aufgrund von höherer Gewalt unmöglich werden, ist Royal Swiss Hemp AG während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit danach von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, kann Royal Swiss Hemp AG vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat Royal Swiss Hemp AG dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollständig zu erstatten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aufgrund höherer Gewalt, sind ausgeschlossen.
19. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen schweizerischem Recht. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ist das Gericht am Sitz von Royal Swiss Hemp AG zuständig. Royal Swiss Hemp AG ist jedoch berechtigt, am Sitz des Beklagten Klage zu erheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.221.1) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Pfäffikon (SZ), 29. November 2023